Liberalisierung Abtretung möglich?

Jeder Kanton legt eigenständig fest, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kontrollschild an Drittpersonen abgetreten werden kann. Massgebend sind dabei die jeweiligen Abtretungsregelungen des zuständigen Strassenverkehrsamts, die im entsprechenden Kontrollschild-Abtretungsformular festgehalten sind.

Mit der nachfolgenden Tabelle versuchen wir, einen möglichst aktuellen Überblick über die Regelungen in den einzelnen Kantonen zu geben. Diese Angaben erheben jedoch keinen Anspruch auf Dauerhaftigkeit, da sich kantonale Vorgaben jederzeit ändern können. Für verbindliche und aktuelle Auskünfte ist stets das jeweilige Strassenverkehrsamt zuständig.

Unabhängig von kantonalen Spielräumen gilt, dass Kontrollschilder rechtlich Eigentum der zuständigen Behörde sind, wie in Art. 87 Abs. 5 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) festgehalten ist. In der Praxis ist eine Übertragung von Kontrollschildern in den meisten Kantonen in erster Linie innerhalb der engen Familie oder innerhalb derselben Unternehmung möglich.

Neben der grundsätzlichen Abtretungsmöglichkeit können die Kantone zusätzlich festlegen, ob die Übertragung eines Kontrollschilds gegen ein Entgelt erfolgen darf und ob eine private Abtretung gegen Entgelt, beispielsweise über das Internet, zulässig ist. Diese Regelungen unterscheiden sich je nach Kanton erheblich und unterliegen kantonalen Zuständigkeiten, weshalb im Einzelfall stets die Vorgaben des zuständigen Strassenverkehrsamts massgebend sind.